Satzung

 

Diese Satzung wurde von der Initiativgruppe PIA Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt, der Oberfinanzdirektion Rheinland und der Bezirksregierung Düsseldorf erstellt.

Satzung

Die „PIA-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung" will sich aktiv an der Entwicklung und Umsetzung eines ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigem Gemeinwesen in Mülheim an der Ruhr und dem Land NRW beteiligen. Zu diesem Zweck initiiert und fördert die Stiftung Projekte und Netzwerke und beteiligt sich an konkreten Aktivitäten. Sie unterstützt lokale und regionale Organisationen, die in ihrem Sinne aktiv sind und bietet diesen Infrastruktur und einen organisatorischen Rahmen. Zu diesem Zweck will die Stiftung Spenden und Zustiftungen einwerben und ehrenamtliches Engagement bündeln.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

1. Die Stiftung führt den Namen „PIA-Stiftung für integrierte Stadteintwicklung".

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Mülheim an der Ruhr.

§ 2 Zweck und Aufgaben der Stiftung

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abschnitte „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordung.

2. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, von Kultur und Umwelt, der Jugend- und Altenhilfe, des Gesundheits- und Wohlfahrtswesens, sowie der Unterstützung hilfebedürftiger Personen.

a) Die Stiftungszwecke werden verwirklicht, insbesondere durch:

Unterstützung von steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des §58.1 oder 2 AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen.

b) Förderung und Kooperation zwischen steuerbegünstigten Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen.

c) Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltung, Publikationen etc.) mit dem Ziel, die Stiftungszwecke in der Bevölkerung zu verankern.

d) Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung auf dem Gebiet der Stiftungszwecke.

e) Schaffung und Unterstützung lokaler steuerbegünstigter Einrichtungen und Projekte, die den Stiftungszwecken dienen.

3. Die Zwecke können sowohl durch operative, als auch durch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.

4. Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklichtwerden.

5. Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.

6. Die Stiftung kann der Treuhänderschaft von nicht rechtsfähigen Stiftungen und/oder die Verwaltung von rechtsfähigen Stiftungen mit gleichem oder ähnlichem Zweck übernehmen, jeweils im Rahmen der steuerlichen Gemeinnützigkeit der Stiftung.

§ 3 Gemeinnützige Zweckerfüllung

1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältmäßige Vergütung begünstigen.

2. Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften - stiftungsrechtliche und steu­errechtliche Vorschriften dies zulassen. Die gilt insbesondere für freie und zweckgebundene Rücklagen.

3. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen zeitnah für die satzungsgemäßen Zwecke der Stiftung verwendet werden.

4. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen.